Impressum: Autohaus Mundigl GmbH Ottostr. 15 84030 Landshut Tel. 0871/97313-0 Fax. 0871/97313-219 Email: landshut@mundigl.de Registergericht: Amtsgericht Landshut Registernummer: HRB 1285 USt.-IdNr. DE 128 945 513 Versicherungsvermittlerregister: Register-Nr. D-L156-LLNYD-22 Erlaubnis nach $ 34 d. Abs. 1 GewO erteilt durch IHK für München und Oberbayern, Max-Joseph-Str. 2, 80333 München. Telefon 0180/6005850 (Festpreis 0,20 €/Anruf, Mobilfunkpreise maximal 0,60 €/Anruf) Vertretungsberechtigte Geschäftsführer: Katrin Mundigl, Maximilian Mundigl Die Autohaus Mundigl GmbH und die AutoCentrum Mundigl GmbH erklären gemäß § 36 VSBG, dass sie an Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teilnehmen. ----------------------------------------------------- Allgemeine Geschäftsbedingungen der Autohaus Mundigl GmbH sowie der AutoCentrum Mundigl GmbH für den Verkauf von neuen und gebrauchten Kraftfahrzeugen I. Vertragsabschluss Der Käufer ist an die Bestellung von neuen Kraftfahrzeugen, die beim Verkäufer nicht vorrätig sind, 4 Wochen, im Übrigen, also auch bei gebrauchten Kraftfahrzeugen, 7 Tage ab Unterzeichnung der Bestellung gebunden. Der Kaufvertrag ist abgeschlossen, wenn der Verkäufer a) innerhalb der Bindungsfrist die Annahme der Bestellung erklärt oder die Lieferung ausführt oder b) bis zum Ablauf der Bindungsfrist die Ablehnung der Bestellung nicht mitteilt. Der Verkäufer ist jedoch verpflichtet, den Besteller unverzüglich zu unterrichten, wenn er die Bestellung nicht annimmt. II. Lieferung und Lieferverzug 1. Der Käufer kann bei neuen Kraftfahrzeugen, die bei der Verkäuferin nicht vorrätig sind, 6 Wochen, im Übrigen und auch bei gebrauchten Kraftfahrzeugen 10 Tage nach Überschreitung eines unverbindlichen Liefertermins den Verkäufer zur Lieferung auffordern. Mit dem Zugang der Aufforderung kommt der Verkäufer in Verzug. Ein Anspruch des Käufers auf Ersatz eines Verzugsschadens oder auf Schadenersatz statt der Leistung ist ausgeschlossen. 2. Höhere Gewalt oder beim Verkäufer oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die den Verkäufer ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die im Absatz 1 genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als 4 Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt. III. Schadenersatz bei Nichtabnahme Verlangt der Verkäufer Schadenersatz, so beträgt dieser pauschal bei neuen Kraftfahrzeugen 15%, bei gebrauchten Kraftfahrzeugen 10%, jeweils aus dem Kaufpreis inkl. Umsatzsteuer. Der Schadenersatz ist höher anzusetzen, wenn der Verkäufer einen höheren Schaden nachweist, oder niedriger oder überhaupt nicht anzusetzen, wenn der Käufer nachweist, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist. IV. Eigentumsvorbehalt Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. V. Haftung für Sachmängel Für den Kauf des Kraftfahrzeuges besteht ein gesetzliches Mängelhaftungsrecht. Dieses und nachfolgend teilweise wie folgt modifiziert: 1. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln verjähren bei neuen Kraftfahrzeugen a) bei Kauf durch einen Verbraucher entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren ab Ablieferung des Kaufgegenstandes b) bei Kauf durch einen Unternehmer in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes 2. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängeln bei gebrauchten Kraftfahrzeugen a) verjähren bei Kauf durch einen Verbraucher in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes, siehe vorvertragliche Informationspflichten und Bestellformular. b) sind bei Kauf durch einen Unternehmer in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit ausgeschlossen. c) Nur gültig bei Fahrzeugen mit Elektromotor (BEV), Plug-In Hybrid (PHEV) oder Mild-Hybrid (mHEV): Wertangaben zur Reichweite basieren auf Tests von Neufahrzeugen gemäß der WLTP-Norm. Die Reichweite des Fahrzeugs kann aufgrund von Alter und Zustand der Batterie, Fahrzeugkonfiguration, Fahrstil, Umgebungs- sowie Witterungsbedingungen variieren. 3. Soweit in Ziffer 1b) sowie Ziffer 2a) und 2b) von den gesetzlichen Verjährungsfristen abgewichen wird (Verkürzung der Verjährungsfristen bzw. Ausschluss der Sachmängelhaftung) gilt dies nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten des Verkäufers, seines gesetzlichen Vertreters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben Körper und Gesundheit. 4. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt. VI. Inkasso Die Verkaufsangestellten sind nur bei schriftlicher Ermächtigung zur Annahme von Zahlungen befugt. Barzahlungen sind grundsätzlich nur an der Kasse unseres Unternehmens zu leisten oder bei den Geschäftsführern. VII. Verbraucherstreitbeilegung Die Autohaus Mundigl GmbH und die AutoCentrum Mundigl GmbH erklären gemäß §36 VSBG, dass Sie an Schlichtungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teilnehmen. VIII. Schriftformklausel Sämtliche Vereinbarungen sind schriftlich niederzulegen. Dies gilt auch für Nebenabreden und Zusicherungen sowie für nachträgliche Vertragsänderungen. IX. Rechtswahl Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. X. Gerichtsstand Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers. Der gleiche Gerichtsstand gilt insbesondere auch bei Verbrauchern gem. §13 BGB, , wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist. XI. Salvatorische Klausel Sollten eine oder mehrere Bestimmungen der Geschäftsbedingungen oder des Formularvertrages rechtsunwirksam oder lückenhaft sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner führen dann insofern eine Regelung herbei, die in rechtlich zulässiger Weise dem Sinn und Zweck der unwirksamen oder lückenhaften Klausel am meisten entspricht. (AGB AH und AC Mundigl-Verkauf 2309 – Stand 01.09.2023) Grundsätze zu Privatsphäre und Datenschutz im Internet Wir nehmen den Schutz Ihrer Privatsphäre ernst. Der Schutz der individuellen Privatsphäre bei der Speicherung und Verarbeitung personenbezogener Daten ist für uns ein wichtiges Anliegen. Sie können unsere Webseite besuchen, ohne dass wir über Ihre Person informiert werden. Wir erfahren lediglich den Namen Ihres Internet Service Providers, die Webseite, von der aus Sie uns besuchen und welche Teile unserer Webseite Sie sich anschauen. Anhand dieser Informationen sind wir in der Lage, unsere Internetpräsenz den Interessen unserer Nutzer anzupassen und Ihnen noch mehr Komfort beim Erkunden unserer Webseite zu ermöglichen. Selbstverständlich sind wir dabei nicht in der Lage, Sie persönlich zu identifizieren. Erst wenn Sie uns freiwillig persönliche Informationen (wie z.B. Ihren Namen, Ihre Anschrift oder Email-Adresse) zur Verfügung stellen, erheben wir personenbezogene Daten. Diese personenbezogenen Daten verwenden wir ausschließlich, um die von Ihnen gewünschten Serviceleistungen zu erbringen und nur wenn Sie entsprechend eingewilligt haben, auch um Sie darüber hinaus informieren zu können, wie etwa über neue Produkte und/oder Verbesserungen der Serviceleistungen der Marke Ford oder Volvo. Wir können Ihre schriftlich angegeben Daten innerhalb und außerhalb der Europäischen Union im Auftrag und unter Beachtung des geltenden Datenschutzrechtes, auch unter Einschaltung der Ford-Werke GmbH oder Volvo Car Germany GmbH und beauftragte Dienstleister, verarbeiten lassen. Dabei werden die Daten nur an Stellen übermittelt, bei denen ein ausreichendes Datenschutzniveau gegeben ist. Sie können bei uns jederzeit Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten erhalten und jederzeit deren Berichtigung, Löschung oder Sperrung verlangen. Ebenfalls können Sie Ihre Einwilligungserklärung jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft ändern oder widerrufen. Hierfür entstehen Ihnen keine anderen als die Portokosten bzw. Übermittlungskosten. Bei Fragen rund um das Thema Datenschutz wenden Sie sich bitte an unseren Datenschutzbeauftragten: E-Mail: datenschutz@mundigl.de