AO Automotive Senkingstr. 24 C 31137 Hildesheim Inhaber: A. Osmani-Maslicic Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – AO Automotive 1. Geltungsbereich Diese AGB gelten für alle Verträge über den Verkauf von gebrauchten Fahrzeugen zwischen AO Automotive (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Käufer, unabhängig davon, ob es sich um eine Privatperson oder ein Unternehmen handelt. 2. Vertragsschluss Der Kaufvertrag kommt durch beiderseitige Unterzeichnung eines schriftlichen Kaufvertrages zustande. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht, es zählen einzig und allein die im Kaufvertrag festgehaltenen Absprachen. 3. Zahlung Es erfolgt kein Ausweis der Umsatzsteuer im Sinne des § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) oder gemäß § 25a UStG (Differenzbesteuerung), sofern im Vertrag nicht anders angegeben. Der Kaufpreis ist, soweit nicht anders vereinbart, sofort zu entrichten, sofern der Käufer sich entschließt das Fahrzeug zu erwerben. Anzahlungen sind 3 Werktage gültig, verfallen anschließend komplett. Die Anzahlungen betragen 10% oder mindestens 500,-€. Zahlungen können sowohl Bar oder per Echtzeitüberweisung getätigt werden. 4. Eigentumsvorbehalt Das Fahrzeug bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. 5. Gewährleistung 5.1 Für Verbraucher: Bei gebrauchten Fahrzeugen beträgt die Gewährleistungsfrist 12 Monate ab Übergabe (§ 475 Abs. 2 BGB), sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Der Käufer ist sich darüber im Klaren, dass gebrauchte Fahrzeuge Gebrauchsspuren aufweisen können. Das Fahrzeug wird im Zustand verkauft, wie es besichtigt und Probe gefahren wurde. Vor dem Kauf eines Fahrzeugs ist der Käufer berechtigt, das Fahrzeug auf eigene Kosten vom ADAC oder einer anderen Prüfstelle untersuchen zu lassen. Schäden oder Mängel, die auf unsachgemäße Handhabung, mangelhafte Wartung oder Veränderungen nach der Übergabe an den Käufer zurückzuführen sind, sind von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen. Gleiches gilt für Verschleißerscheinungen am Fahrzeug sowie den Ersatz von Verbrauchsmaterialien und Betriebsmitteln. Der Käufer hat im Falle eines Mangels das Recht auf Nachbesserung innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfristen. Er ist verpflichtet, das Fahrzeug auf eigene Kosten von einem Gutachter oder einer Fachwerkstatt prüfen zu lassen und gegebenenfalls einen Kostenvoranschlag einzuholen. Ansprüche wegen Sachmängeln sind direkt beim Verkäufer geltend zu machen. Im Schadensfall ist das Fahrzeug zur Durchführung der Nachbesserung auf eigene Kosten des Käufers zum Verkaufsort zu bringen. Die Gewährleistungsfrist beginnt mit der Auslieferung des Fahrzeugs an den Käufer. Für die Zeit der Nachbesserung besteht kein Anspruch auf einen Miet- oder Ersatzwagen. Auch die Kosten hierfür werden vom Verkäufer nicht übernommen. Wird das Fahrzeug aufgrund eines Sachmangels betriebsunfähig, kann sich der Käufer mit vorheriger Zustimmung des Verkäufers an einen anderen Kfz-Meisterbetrieb wenden. Beauftragt der Käufer ohne Zustimmung des Verkäufers eine andere Werkstatt, besteht kein Anspruch auf Kostenübernahme. Der Verkäufer haftet nicht für Schönheitsreparaturen oder sonstige Veränderungen am Fahrzeug. Sollte innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist eine neue TÜV-Prüfung fällig werden und dabei nachträglich Verschleißmängel festgestellt werden, sind diese ausschließlich vom Käufer zu tragen. 5.2 Für Unternehmer: Bei Verkauf an gewerbliche Käufer ist die Gewährleistung ausgeschlossen, es sei denn, der Verkäufer handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig oder es liegt eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vor. 6. Haftung Für Schäden haftet der Verkäufer nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung für Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. 7. Fahrzeugbeschreibung / Nachlackierungen Fahrzeugangaben, insbesondere zu Laufleistung, Vorbesitzern oder Schäden, erfolgen nach bestem Wissen. Nachlackierungen im Rahmen optischer Aufbereitung sind nicht auszuschließen und stellen keinen Mangel dar. 8. Probefahrt / Untersuchungsrecht Der Käufer hat das Recht, das Fahrzeug vor Vertragsschluss zu prüfen oder prüfen zu lassen. Mit Vertragsschluss bestätigt der Käufer, das Fahrzeug in bekanntem Zustand zu übernehmen. 9. Garantie Eine zusätzliche Garantie besteht nur, wenn sie ausdrücklich schriftlich vereinbart und ggf. über einen Drittanbieter (z. B. INTEC AG) abgeschlossen wurde. 10. Datenschutz Personenbezogene Daten werden ausschließlich zum Zweck der Vertragsabwicklung verarbeitet und gespeichert. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit gesetzlich erforderlich oder zur Garantieabwicklung notwendig 11. Gerichtsstand / Anwendbares Recht Es gilt deutsches Recht. Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers. 12. Schlussbestimmungen Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An ihre Stelle tritt eine gesetzlich zulässige Regelung. AO Automotive hat das Recht die AGB’s jederzeit, ohne Angabe von Gründen, zu ändern. Im Internet gemachte Angaben, wie z.B. die Erstzulassung eines Fahrzeugs kann durchaus fehlerhaft sein. Der Käufer hat sich im Vorfeld selbstständig über die Korrektheit der gemachten Angaben zu informieren. 13. Vertragsrücktritt / Nichtabnahme Tritt der Käufer nach Vertragsschluss unberechtigt vom Kaufvertrag zurück oder verweigert die Abnahme des Fahrzeugs ohne rechtlichen Grund, wird eine pauschale Entschädigung in Höhe von 10% des Kaufpreises oder mindestens 500 € fällig. Dem Käufer bleibt der Nachweis gestattet, dass ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist. Dem Verkäufer bleibt vorbehalten, einen höheren Schaden geltend zu machen, sofern dieser nachgewiesen wird. 14. Sonstiges Nur Fahrzeuge mit ausgedrucktem Preisschild in der Windschutzscheibe gehören zur Handelsware von AO Automotive, Fahrzeuge ohne Preisschild auf dem Betriebsgelände gehören ausdrücklich nicht dazu.